swissblawg - Das hat in einem zur amtl. Publikation
vorgesehenen Urteil den Entscheid der UBI verworfen, wonach die Arena-Sendung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen das
Sachgerechtigkeitsgebot von BV 93 II und RTVG 4 II, das im Licht der Programmautonomie von BV 93 III und der
Meinungsäusserungsfreiheit von EMRK 10 auszulegen ist, verletzt habe. Die UBI hatte die Verletzung damit begründet, … mehr
![JuraBlogs - swissblawg]()
