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4A_271/2013: Folge der unterlassenen Kosteninformation durch Architekten...
swissblawg - Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil die auch ohne besondere Vereinbarung bestehende Pflicht, den Bauherrn (Auftraggeber) über die zu erwartenden Kosten zu informieren. Unterlässt der...
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5A_345/2013: Kantone können gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Zahlung...
swissblawg - Vor dem Gericht des Greyerzbezirks (Tribunal d'arrondissement de la Gruyère) klagte eine Aktiengesellschaft auf definitive Eintragung eines Bauhanderpfandrechts. Die beklagte Partei...
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2C_321/2013: Sachgerechtigkeitsgebot: andere Kriterien für Diskussions- als...
swissblawg - Das hat in einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Urteil den Entscheid der UBI verworfen, wonach die Arena-Sendung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen das...
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6B_151/2013: Entschädigung der amtlichen Verteidigung (amtl. Publ.)
swissblawg - Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jüngere Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung (siehe bereits BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach...
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5A_338/2013: Fortführung der einseitigen Scheidungsklage als Scheidung auf...
swissblawg - Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung vorgesehen Urteil mit der Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO befasst. Nach dieser Vorschrift wird die einseitig eingereichte...
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9C_1033/2012: Anrechnung eines fiktiven Erwerbs- oder Ersatzeinkommens bei...
swissblawg - Ein gelernter Feinmechaniker war 26 Jahre lang bei derselben Arbeitgeberin angestellt. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze...
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9C_337/2013: Beginn des Versicherungsschutzes der beruflichen Vorsorge bei...
swissblawg - Die Beschwerdeführerin war seit 1991 als Leiterin der Geschäftsstelle einer Aktiengesellschaft tätig. Diese schloss mit ihr im Januar 2006 eine Vereinbarung ab, wonach das...
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5A_295/2013: Parteirollen im Verfahren der Feststellung neuen Vermögens...
swissblawg - Leitet der Gläubiger gestützt auf einen Verlustschein eine neue Betreibung ein und erhebt der Betriebene Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (SchKG...
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4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht...
swissblawg - Die X. SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) kaufte von der Y. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) zwei Liegenschaften und vermietete diese sogleich an die Y. AG. Da Mietzinsen ausstehend waren,...
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4A_137/2013: Rechtsmittel gegen den Entscheid über ein...
swissblawg - X. stellte gegen ihren Untervermieter Z. ein Schlichtungsgesuch. Die Untermiete betraf ein Zimmer in einer Wohnung mit Gebrauchsrecht für die gemeinsam genutzte Küche und das Badezimmer....
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1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren...
swissblawg - In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im...
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6B_712/2012: Verbot der reformatio in peius auch bei klar verwerflicherem...
swissblawg - Das Bundesgericht äussert sich in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_712/2012 erstmals zur Tragweite des in Art. 391 Abs. 2 StGB verankerten Verbots der reformatio in...
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1B_270/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft nach Freilassungsentscheid des...
swissblawg - Die Freiburger Staatsanwaltschaft ist vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gescheitert, in der sie die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des vom Verurteilten...
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5A_544/2013, 5A_545/2013: Keine Revision solange noch die Beschwerdefrist...
swissblawg - Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erteilte in derselben Besetzung (ein Richter als Präsident und eine a.o. Gerichtsschreiberin) in zwei verschiedenen Fällen definitive Rechtsöffnung...
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4A_225/2013: Polydisziplinäres Gutachten in der vorsorglichen Beweisführung...
swissblawg - Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Juni 2004 auf der Autobahn in eine Auffahrkollision verwickelt. Die Beschwerdeführerin beklagte sich sogleich über Nacken- und Kopfschmerzen und steht...
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5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen...
swissblawg - X. (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an das benachbarte Grundstück von Y. angrenzt. Auf dem Grundstück von Y. ist zugunsten des Grundstücks von X. ein...
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1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines...
swissblawg - A arbeitete als Schüler etwa fünf Wochen in der Eternit AG, wo er u.a. Platten mit Weichasbest brechen musste, was Staub entwickelte. Infolge dessen entwickelte er Jahrzehnte später einen...
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2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen;...
swissblawg - Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots "Was das Schweizer Fernsehen totschweigt" gutgeheissen und...
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5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhaberschuldbrief auch dann einen Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn das...
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8C_339/2012: Abgangsentschädigung nach BPV (amtl. Publ.)
swissblawg - In einem auf Italienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, ging es um die finanziellen Folgen der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem...
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