Clik here to view.
1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig...
swissblawg - Das BGer hat eine Beschwerde mit Bezug auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 2. Februar 2012) teilweise...
View ArticleClik here to view.
4A_282/2013: Anfechtbarkeit von Schiedsentscheiden bei Zusammensetzung des...
swissblawg - Das BGer klärt im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid die strittige (laut BGer aber praktisch wenig relevante) Frage, ob IPRG 190 II lit. a ("Der Entscheid kann nur...
View ArticleClik here to view.
4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche...
swissblawg - Die Gesuchs- und Beschwerdeführerin X. wurde beim Überqueren des Fussgängerstreifens von einem Motorrad erfasst. Sie reichte beim Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich ein...
View ArticleClik here to view.
9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)
swissblawg - Die Pensionskasse Ascoop in Liquidation ist eine Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hatten. Die Pensionskasse...
View ArticleClik here to view.
4A_336/2013: MEDAS-Gutachten lassen schutzwürdiges Interesse an vorsorglicher...
swissblawg - Die Beschwerdeführerin erlitt am 27. Januar 2005, am 18. Oktober 2005 und am 5. Juli 2010 Strassenverkehrsunfälle. Alle drei wurden durch Lenkerinnen von Personenwagen verursacht, die bei...
View ArticleClik here to view.
4D_54/2013: Kosten- und Entschädigungsfolgen bei vorsorglicher Beweisführung...
swissblawg - Der Beschwerdegegner liess eine Liegenschaft bauen. An den Bauarbeiten war unter anderem die X. AG (Beschwerdeführerin) beteiligt. Da der Beschwerdegegner erste Schäden an der Liegenschaft...
View ArticleClik here to view.
5A_815/2013: Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kindesschutzmassnahme...
swissblawg - Das Bundesgericht hat bei der Anwendung von Art. 454 ZGB seine bisherige Rechtsprechung zu aArt. 429a ZGB bestätigt (Urteil 5A_815/2013 vom 9. Januar 2014; amtl. Publ.), wonach es auf...
View ArticleClik here to view.
2C_10/2013: Befreiung von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit (amtl....
swissblawg - Die Migros-Genossenschaft Neuchâtel-Fribourg stellte bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg (Direction de l'économie et de l'emploi du canton de Fribourg) ein Gesuch um...
View ArticleClik here to view.
5A_344/2013: Klage nach SchKG 85 bereits im Zustand des erhobenen...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die strittige Frage zu entscheiden, ob die Klage nach SchKG 85 erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlags oder schon im Zustand des...
View ArticleClik here to view.
4A_294/2013: Verjährungsverzicht als rechtswidrig beschafftes Beweismittel...
swissblawg - Im Rahmen vorprozessualer Vergleichsverhandlungen unterbreitete der Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 30. April 2010 ein Vergleichsangebot. Das...
View ArticleClik here to view.
5A_843/2013: Anordnung einer Beistandschaft in der Regel nicht ohne externes...
swissblawg - Anlass zum vorliegenden Urteil des BGer gab die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft ohne Beizug eines Experten. Das Genfer Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant hatte...
View ArticleClik here to view.
Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren....
View ArticleClik here to view.
4C_3/2013, 4C_4/2013: Abstrakte Normenkontrolle zweier Normalarbeitsverträge...
swissblawg - Das auf Italienisch redigierte Urteil 4C_3/2013, 4C_4/2013 vom 20. November 2013 betrifft eine abstrakte Normenkontrolle des Normalarbeitsvertrages des Kantons Tessin für die Hersteller...
View ArticleClik here to view.
9C_522/2013/9C_523/2013: "erhebliche Unterstützung" i.S.v. BVG 20a I lit. a...
swissblawg - Gegenstand der vorliegenden Verfahren bildete die Auslegung eines Stiftungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf die Frage, wann eine Unterstützung in erheblichem Masse...
View ArticleClik here to view.
4A_408/2013: Örtliche Zuständigkeit bei internationalen...
swissblawg - Im Leitentscheid 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wo der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung im Zusammenhang mit einem internationalen...
View ArticleClik here to view.
2C_291/2013; 2C_292/2013: Zu tiefer Zinssatz für ein Darlehen an den Aktionär...
swissblawg - Strittig und vom BGer zu beurteilen war in einem Genfer Fall die Frage, ob ein vom EStV-Rundschreiben (Zinssätze 2009 für die Berechnung geldwerter Leistungen: „RS“) abweichender Zinssatz...
View ArticleClik here to view.
2C_187/2013: Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis Zürich;...
swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Antrag eines lettischen Staatsbürgers um Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zugrunde. Der Antrag wurde abgewiesen, weil der...
View ArticleClik here to view.
5A_582/2013: Streitwert der Kollokationsklage in der Berufung (amtl. Publ.)
swissblawg - Bei diesem Entscheid ging es darum, wie der Streitwert in einem Kollokationsprozess zur Festlegung des Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren vor Obergericht zu bestimmen ist....
View ArticleClik here to view.
9C_451/2013: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung: Anspruch...
swissblawg - Die Z. GmbH war die Stifterfirma der Vorsorgeeinrichtung Personalversicherung X. Bei der Z. GmbH kam es zu einer Auslagerung und damit zu einer Überführung von 40 Mitarbeitenden auf die...
View Article