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9C_1036/2012: Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes....
swissblawg - Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes (VG; SR 170.32) oder die Haftungsordnung des BVG (SR 831.40) zur Anwendung gelangt. Materiellrechtlicher...
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9C_975/2012: Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen...
swissblawg - Mit dem Vollzug des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), der teilweise für allgemeinverbindlich erklärt wurde, ist die Stiftung für den...
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9C_687/2012: Besitzststandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)
swissblawg - B. arbeitete seit 1998 im Bundesamt X. und war bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA berufsvorsorgeversichert. Die PUBLICA vollzog auf den 1. Juli 2008 den Wechsel vom Leistungs- zum...
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8C_827/2012: Absolvierte Ausbildung als Kriterium bei der Lohneinstufung im...
swissblawg - Die Beschwerdeführerin hat nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als Pharmaassistentin die Polizeischule absolviert und anschliessend in den Abteilungen für Betäubungsmittel und...
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1C_64/2013: Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) hat den besonderen Bedürfnissen der...
swissblawg - Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zum BGÖ bzw. zur VGBÖ hat das BGer u.a. folgendes festgehalten: Der Gesetzgeber wollte den besonderen Bedürfnissen der Medien auch bei...
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4A_609/2012: Umgehung von Schutzbestimmungen durch Ketten-Mietverträge;...
swissblawg - Das BGer hatte sich im vorliegenden Fall zu Ketten-Mietverträgen zu äussern, d.h. zu einer Reihe jeweils befristeter Mietverträge zwischen denselben Parteien über dasselbe Mietobjekt. Das...
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4A_646/2011: Ersatz prozessualer Anwaltskosten: Präzisierung der...
swissblawg - Das BGer äussert sich erneut zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten im Umfeld eines Prozesses. Es gilt die allgemeine Regel, dass der Ersatz prozessualer Anwaltskosten abschliessend durch...
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4A_619/2012: "YOU" ist wegen übermässiger Behinderung des Geschäftsverkehrs...
swissblawg - Strittig war im vorliegenden Verfahren die markenrechtliche Schutzfähigkeit des Zeichens "YOU". Gestützt auf dieses Zeichen hatte der Markeninhaber gegenüber Marionnaud ein Verbot der...
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4A_637/2012: Abgrenzung Auftrag/Hinterlegungsvertrag; konkludentes...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil einen Vertrag über den Empfang und die Qualitätsprüfung (hier Weizen) durch eine Überprüfungsgesellschaft zu qualifizieren. Fraglich war insbesondere...
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1C_390/2012: Bekanntgabe eines Spruchkörpers des BVGer (amtl. Publ.)
swissblawg - Der Beschwerdeführer ist im Besitze eines amtlich publizierten Urteilsauszug (EMARK 2006/03) der Asylrekurskommission (ARK), welcher ihm vom Bundesverwaltungsgericht ausgehändigt worden...
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1B_98/2013: Beschlagnahme und Einziehung ausländischer Fahrzeuge (amtl. Publ.)
swissblawg - In welchen Fällen von Verkehrsregelverletzungen kommt die Einziehung des Tatfahrzeugs in Betracht? Diese Frage beurteilt das Bundesgericht in einem Urteil vom 25. April 2013 (amtl. Publ.),...
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4A_38/2013: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen mietrechtlichen...
swissblawg - Das BGer kassiert ein Urteil der Cour de Justice GE, die eine Berufung auf einen Formmangel beim Abschluss eines Mietvertrags (OR 270 II) zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich beurteilt...
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5A_246/2012: Verwaltungs- und Benutzungsreglement der...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil erstmals zu beurteilen, ob eine von der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigte Kostenabrechnung eine Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82 I...
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2C_243/2011: Liegenschaftenhändler - im interkant. Verhältnis darf die Wahl...
swissblawg - Im Entscheid hielt das BGer zunächst fest, dass Gegenstand der Beschwerde wegen Doppelbesteuerung jeder Hoheitsakt sein kann, also auch ein blosser Einschätzungsvorschlag. Wenn das BGer im...
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4A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung;...
swissblawg - Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest: In der Tat lässt sich der bislang zu diesem...
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4A_8/2013: Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis (amtl. Publ.)
swissblawg - Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeitnehmer, dessen Lohn sich ausschliesslich aus Provisionsleistungen zusammensetzte. Die Arbeitgebergesellschaft schloss für ihre Auftraggeber...
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2C_380/2012: Behindertengerechte Einrichtung eines IC-Wagens (amtl. Publ.)
swissblawg - Das BGer heisst eine Beschwerde betr. die behindertengerechte Einrichtung eines neu zu bauenden Fernverkehrs-Doppelstock-Triebzuges gut. Der Verein Integration Handicap und die Stiftung...
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6B_491/2012: Einziehung und Ersatzforderung trotz Vergleich (amtl. Publ.)
swissblawg - Das Bundesgericht äusserte sich kürzlich zur Einziehung von Vermögenswerten und zur staatlichen Ersatzforderung für den Fall, dass der Geschädigte im Rahmen eines vor einem Gericht...
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6B_611/2012 und 6B_693/2012: Anfechtung der Entschädigung für amtliche...
swissblawg - Die Staatsanwaltschaft kann die Höhe der Entschädigung für die private Verteidigung oder des amtlichen Verteidigers anfechten, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2013...
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5A_44/2013: "Gerichtliche Verfahren" im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl....
swissblawg - Der Anwendungsbereich von Art. 1 lit. b ZPO war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 5A_44/2013 vom 25. April 2013 (amtl. Publ.). Es ging um die Frage, ob auch dort von...
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