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2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe - Voraussetzungen für Weiterzug...
swissblawg - Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur...
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6B_315/2012: Verwahrung; Kriterium der schweren Beeinträchtigung (amtl. Publ.)
swissblawg - Die Verwahrung setzt als Anlasstat eine in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebene Tat (sog. Katalogtat) oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat...
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6B_337/2012: Geänderte Rechtsprechung zur HIV-Infektion (amtl. Publ.)
swissblawg - Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_337/2012 vom 19. März 2013 (amtl. Publ.) ausdrücklich seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit einer HIV-Infektion geändert. Bisher qualifizierte das...
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2C_1151/2012: Abfindung für Löschung einer Dienstbarkeit (Bauverbot) nicht...
swissblawg - Die Beschwerdeführerin ist Eigenümerin von Grundstücken, zu deren Gunsten auf benachbarten Parzellen ein im Grundbuch eingetragenes Bauverbot lastete. Die Beschwerdeführerin willigte in...
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4A_28/2013: Die Nichtigkeit der Klagebewilligung kann in der Klageantwort...
swissblawg - Ein Arbeitnehmer wurde fristlos entlassen. Er reichte deshalb beim "Tribunal d'arrondissement de la Côte" im Kanton Waadt das Schlichtungsgesuch ein. Die Schlichtungsverhandlung fand am...
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1B_126/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr...
swissblawg - In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_126/2013 vom 18. April 2013 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verlängerung einer Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1...
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BGE 4A_449/2012 - Geschützte Ursprungsbezeichnung "L'Etivaz", Behinderung im...
swissblawg - Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bundesgericht den kartellrechtlichen Anspruch eines Käsers auf Aufnahme in eine Käserei-Genossenschaft, die faktisch alleine über eine...
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5A_54/2013: keine Berufung auf SchKG 43 (Ausnahme von der Konkursbetreibung)...
swissblawg - Gemäss SchKG 43 ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Forderung beruht auf öffentlichem Recht, und der Gläubiger ist eine Anstalt...
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5A_372/2012: Anforderungen an den guten Glauben bei Verdachtsmomenten in...
swissblawg - Werner Merzbacher, ein bedeutender Sammler moderner Kunst, hatte 1989 über eine Genfer Galerie für rund USD 1 Million das Bild "Diener mit Samowar" von Malewitsch über Kommission von einem...
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4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des...
swissblawg - Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass der Vermieter grundsätzlich frei ist, nach welchem Schlüssel er wertvermehrende Investitionen (Mehrleistungen i.S.v. OR 269a lit. b und VMWG...
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2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in...
swissblawg - Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dienstleistungen eines in den USA eingetragenen Anbieters von Online Dating-Dienstleistungen als in der Schweiz erbracht gelten, soweit sie...
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2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)
swissblawg - Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bundesgericht erstmals zu bestimmten Aspekten der Beschwerdebefugnis von Konkurrenten im Kartellverwaltungsverfahren geäussert....
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4A_27/2013: Beweislast und Prüfungspflicht betreffend die Zuständigkeit bei...
swissblawg - Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland stand über die Zürcher Zweigniederlassung einer Bank mit Sitz in London in einer Geschäftsbeziehung. Die Allgemeinen...
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5A_143/2013: Zuständigkeit im Konkursverfahren und Sitzverlegung einer AG...
swissblawg - Nach SchKG 46 II sind im Handelsregister eingetragene juristische Personen am Sitz zu betreiben, und Sitzverlegungen nach Zustellung der Konkursandrohung verändern den...
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9C_833/2012: Voraussetzungen für eine Barauszahlung der...
swissblawg - Zufolge Ehescheidung wurden CHF 4'109.90 auf ein Freizügigkeitskonto bei der Zürcher Kantonalbank überwiesen. T. wollte sich den Betrag wegen seiner selbstständigen Tätigkeit bar auszahlen...
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4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses...
swissblawg - Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war das Schicksal eines Untermietvertrags nach der Übertragung des (gewerblichen) Hauptmietverhältnisses auf einen neuen Mieter, nachdem sowohl...
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4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige...
swissblawg - Eine österreichische Gesellschaft schloss Werkverträge mit einer deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach Vorgaben...
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4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)
swissblawg - In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erwirkte der Arbeitnehmer ein rechtskräftiges Urteil, mit dem die Arbeitgeberin zu verschiedenen Zahlungen verpflichtet wurde. Nach...
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2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig
swissblawg - Die ausführliche Begründung des Urteils vom 5. Juli 2013 (s. Swissblawg vom 6. Juli 2013) liegt nun vor. Das BGer äussert sich im Entscheid u.a. zu folgenden Fragen: Wirtschaftlich...
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4A_20/2013: Verjährung von Taggeldern aus der Krankentaggeldversicherung...
swissblawg - Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid seine bisherige Rechtsprechung zur Verjährung von Krankentaggeldern revidiert (BGer. 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013). Gemäss bisheriger...
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