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5C_2/2012: Zürcher Bezirksrat ist Gericht im Sinne des Kinder- und...
swissblawg - Der Verein „Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ)“ scheiterte mit einer Beschwerde vor dem Bundesgericht, mit der er gegen die Behördenorganisation im Zürcher...
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1B_387/2012: Abweichen vom Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten...
swissblawg - Der in Art. 133 Abs. 2 StPO statuierte Anspruch, dass die Behörde bei der Ernennung des amtlichen Verteidigers die Wünsche des Angeschuldigten berücksichtigt, wird verletzt, wenn die (nur...
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4D_66/2012: Kostenverteilung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung...
swissblawg - Gegenstand des vorliegenden Urteils war die Kostenverlegung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung i.S.v. ZPO 158. Die Vorinstanz, das HGer AG, hatte das Beweisführungsbegehren...
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4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines...
swissblawg - Das BGer bestätigt im vorliegenden Entscheid das vorsorgliche Verkaufsverbot zulasten von Ethical Coffee Company (ECC) für deren Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln in der Schweiz. Im...
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5A_355/2012: auch nicht-LugÜ-Urteile (inkl. Schiedsentscheide) sind def....
swissblawg - Im vorliegenden Grundsatzentscheid war die doppelte Frage strittig, ob erstens ein ausländischer Schiedsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel (hier: als Arrestgrund von SchKG 271...
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8C_358/2012: fehlender Kündigungsschutz bei Schwangerschaft im Kt. NE ist...
swissblawg - Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob das Neuenburger Gesetz über den Beamtenstatus (Loi sur le statut de la fonction publique, LSt), das keinen Kündigungsschutz während...
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2C_714/2012: Fassadenbeschriftung: unzulässige Aussenwerbung einer...
swissblawg - Nach BGFA 12 lit. d dürfen Anwälte werben, solange ihre Werbuhng objektiv ist und einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer zu...
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4A_443/2012: Schadenhaftung des Bundes für eine Patentverletzung beim...
swissblawg - In einer patentrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Inhaberin eines Europäischen Patents (mit Benennungsland u.a. Schweiz) für ein Mautsystem und der Schweizerischen...
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4A_605/2012: Anfechtung eines Vergleichs (Revision); keine Anfechtbarkeit des...
swissblawg - Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil wie folgt zu den Wirkungen und zur Anfechtung gerichtlicher Vergleiche: 1.1 [...] Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug...
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9C_500/2012: keine Legitimation der Destinatäre zur Anfechtung des...
swissblawg - Im Fall der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung müssen nach BVG 53b II die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation von der...
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4A_702/2012: Verjährung von Forderungen aus der privaten...
swissblawg - In der privaten Erwerbsausfallversicherung ist für den Beginn der Verjährung der Zeitpunkt massgebend, in dem der Erwerbsausfall objektiv eintritt. Nicht entscheidend ist hingegen, wann...
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4A_496/2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des identischen...
swissblawg - Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, sich in einem Fall ausführlich zur materiellen Rechtskraft und zum Begriff des identischen Streitgegenstandes zu äussern (BGer. 4A_496/2012 vom 25....
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4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert...
swissblawg - In einem Leitentscheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Februar 2013) hat das Bundesgericht seine in BGE 129 III 276 entwickelte Rechtsprechung präzisiert, wonach der akzessorische Charakter...
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4A_575/2012: Ausbildungskredite sind keine Konsumentenverträge i.S.v. KKG 3...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das KKG auf einen Ausbildungskredit der Thurgauer Kantonalbank zugunsten eines Studenten der Rechtswissenschaften anwendbar war. Es...
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4A_450/2012: Begriff des Pauschalreisevertrags; nicht beim Chartervertrag...
swissblawg - Die spätere Klägerin schloss auf Vermittlung einen Chartervertrag mit der Eigentümerin einer Yacht A für eine zweiwöchtige Ferienreise zum Preis von USD 177'500. Der Vermittler...
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4A_565/2012: Vertrauenshaftung; hier keine Schutzpflichten der Bank gegen...
swissblawg - Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Vertrauenshaftung und führt damit seine inzwischen eher strenge Praxis fort. Es ging um eine aufwendige Inszenierung durch eine...
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5A_492/2012: Gerichtsgebühr des Arrestgerichts nach GebV SchKG, nicht nach...
swissblawg - Im vorliegenden Entscheid hatte das BGer die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Arresteinspracheentscheide zu beurteilen. Das OGer als Vorinstanz hatte...
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4A_607/2012: Kostenbefreiung nach kantonalem Recht auch für...
swissblawg - Das BGer hielt im vorliegenden Entscheid fest, dass ZPO 116 (fakultative weitere Kostenbefreiung durch die Kantone) nicht nur für die Gerichtskosten, sondern auch für die...
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6B_142/2012: Verspätetete Ermächtigung zur Strafverfolgung (amtl. Publ.)
swissblawg - Ein ehemaliger Angestellter der Bundespolizei, der u.a. wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung entlassen worden war, gelangte gegen seine Verurteilung wegen Betruges vor das...
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4A_655/2012: Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen in...
swissblawg - In Medizinalhaftungsfällen gestützt auf öffentliches kantonales Verantwortlichkeitsrecht gegen ein öffentlich-rechtlich organisiertes Spital steht nur die Beschwerde in Zivilsachen bzw....
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