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4A_142/2013: Nebenamtlicher Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt...
swissblawg - Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der...
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5A_258/2013: echte Noven im Konkurs-Beschwerdeverfahren; Änderung von SchKG...
swissblawg - Vor der SchKG-Revision 1994 lautete SchKG 174 II (Konkursaufhebung) wie folgt: Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels...
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5A_258/2013: echte Noven im Konkurs-Beschwerdeverfahren; Änderung von SchKG...
swissblawg - Vor der SchKG-Revision 1994 lautete SchKG 174 II (Konkursaufhebung) wie folgt: Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels...
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5A_258/2013: echte Noven im Konkurs-Beschwerdeverfahren; Änderung von SchKG...
swissblawg - Vor der SchKG-Revision 1994 lautete SchKG 174 II (Konkursaufhebung) wie folgt: Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels...
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5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung...
swissblawg - Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwegrecht Berechtigten (Beschwerdeführern) neben der unangefochtenen Fahrbahnbreite von 2.30 m ein Anspruch auf einen...
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5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung...
swissblawg - Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwegrecht Berechtigten (Beschwerdeführern) neben der unangefochtenen Fahrbahnbreite von 2.30 m ein Anspruch auf einen...
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swissblawg - Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwegrecht Berechtigten (Beschwerdeführern) neben der unangefochtenen Fahrbahnbreite von 2.30 m ein Anspruch auf einen...
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4A_128/2013: Anforderungen an den rechtserhaltenden Markengebrauch -...
swissblawg - Seit 1983 und bis 2010 hatte der MGB unter der Bezeichnung M-WATCH von Mondaine hergestellte Uhren vertrieben. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit ist das bessere Recht am Kennzeichen...
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4A_128/2013: Anforderungen an den rechtserhaltenden Markengebrauch -...
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2C_13/2013: "Protex": Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur...
swissblawg - Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines...
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2C_13/2013: "Protex": Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur...
swissblawg - Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines...
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2C_13/2013: "Protex": Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur...
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BGer 4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht...
swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit...
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BGer 4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht...
swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit...
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BGer 4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht...
swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit...
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4A_103/2013: Keine (direkte oder indirekte) Anwendbarkeit des ArG auf im...
swissblawg - Die Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin mit Sitz in der Schweiz ist darauf spezialisiert, in Krisengebieten die Verpflegung von militärischen und anderen Organisationen sicherzustellen....
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4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege...
swissblawg - In einem Aberkennungsprozess gewährte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Beschwerdegegner wurde dazu nicht...
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1B_157/2013: Parteistellung einer Vorsorgestiftung im Strafverfahren (amtl....
swissblawg - Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beschwerte sich vor dem Bundesgericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss aus einem Strafverfahren und erreichte ihre Zulassung als Privatklägerin im...
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6B_513/2012: Aussageverweigerung an der Hauptverhandlung im abgekürzten...
swissblawg - Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_513/2012) erstmals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Verfahren voraussetzt, dass die...
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