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2C_912/2012: BG zum Schutz vor Passivrauchen; Fümoar-Verbot in BS rechtmässig...
swissblawg - Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG) regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz...
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5A_689/2012: Klagen volljähriger Unterstützungsberechtigter betr....
swissblawg - Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass Klagen auf Verwandtenunterstützung nicht, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO, im vereinfachten Verfahren zu behandeln...
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5A_689/2012: Klagen auf Verwandtenunterstützung volljähriger Personen im...
swissblawg - Das Kantonsgericht St. Gallen hatte entschieden, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO seien Klagen auf Verwandtenunterstützung im vereinfachten Verfahren zu behandeln...
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zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)
swissblawg - Der Abwasserverband Rotzwinkel hatte im Amtsblatt des Kantons Nidwalden vom 13. Juli 2011 im offenen Verfahren das Projekt “Erneuerung der Prozesssteuerungen und des Leitsystems”...
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5A_139/2013: Anfechtungsklage; solidarische Haftung (amtl. Publ.)
swissblawg - Das vorliegende Urteil betrifft eine Anfechtungsklage. Das BGer hält dabei fest, dass der Abtretungsgläubiger im Sinne von SchKG 260 bei der Anfechtungsklage nur die Aktivlegitimation...
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5D_101/2013: Fristwahrung bei Zahlungen ans Gericht (amtl. Publ.)
swissblawg - In einem Rechtsöffnungsverfahren setzte das Obergericht des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von CHF 300. Der...
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2C_886/2012: Juristische Personen können nicht Betriebsinhaber eines...
swissblawg - Im Kanton Genf bezweckte die X. GmbH unter anderem die Führung von Detailhandelsbetrieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit einer anderen GmbH...
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4A_237/2013: Kostenfolgen bei Nichtleisten des Gerichtskostenvorschusses...
swissblawg - Der Kläger beantragte vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die beklagte Aktiengesellschaft sei zu verpflichten, ihm EUR 1'212'100 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2000 "sofort zu...
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5A_236/2013: Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters bei mehrfacher Betreibung...
swissblawg - Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Frage, ob der Rechtsöffnungsrichter bei mehreren Betreibungen für dieselbe Forderung die Zulässigkeit dieses Vorgehens des Gläubigers...
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2C_886/2012: Juristische Personen können nicht Betriebsinhaber eines...
swissblawg - Im Kanton Genf bezweckte die X. GmbH unter anderem die Führung von Detailhandelsbetrieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit einer anderen GmbH...
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4A_237/2013: Kostenfolgen bei Nichtleisten des Gerichtskostenvorschusses...
swissblawg - Der Kläger beantragte vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die beklagte Aktiengesellschaft sei zu verpflichten, ihm EUR 1'212'100 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2000 "sofort zu...
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5A_236/2013: Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters bei mehrfacher Betreibung...
swissblawg - Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Frage, ob der Rechtsöffnungsrichter bei mehreren Betreibungen für dieselbe Forderung die Zulässigkeit dieses Vorgehens des Gläubigers...
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2C_794/2012: "Kopftuchverbot"; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über die Zulässigkeit eines Verbots an die Adresse der SchülerInnen, in der Schule u.a. ein Kopftuch zu tragen, zu befinden. Die Schulordnung der...
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2C_794/2012: "Kopftuchverbot"; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über die Zulässigkeit eines Verbots an die Adresse der SchülerInnen, in der Schule u.a. ein Kopftuch zu tragen, zu befinden. Die Schulordnung der...
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5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)
swissblawg - In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die...
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5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)
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swissblawg - In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die...
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5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)
swissblawg - In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die...
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4A_142/2013: Nebenamtlicher Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt...
swissblawg - Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der...
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4A_142/2013: Nebenamtlicher Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt...
swissblawg - Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der...
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