Clik here to view.
4A_128/2013: Anforderungen an den rechtserhaltenden Markengebrauch -...
swissblawg - Seit 1983 und bis 2010 hatte der MGB unter der Bezeichnung M-WATCH von Mondaine hergestellte Uhren vertrieben. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit ist das bessere Recht am Kennzeichen...
View ArticleClik here to view.
2C_13/2013: "Protex": Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur...
swissblawg - Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines...
View ArticleClik here to view.
2C_13/2013: "Protex": Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur...
swissblawg - Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines...
View ArticleClik here to view.
2C_13/2013: "Protex": Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur...
swissblawg - Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines...
View ArticleClik here to view.
BGer 4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht...
swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit...
View ArticleClik here to view.
BGer 4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht...
swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit...
View ArticleClik here to view.
BGer 4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht...
swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit...
View ArticleClik here to view.
4A_103/2013: Keine (direkte oder indirekte) Anwendbarkeit des ArG auf im...
swissblawg - Die Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin mit Sitz in der Schweiz ist darauf spezialisiert, in Krisengebieten die Verpflegung von militärischen und anderen Organisationen sicherzustellen....
View ArticleClik here to view.
4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege...
swissblawg - In einem Aberkennungsprozess gewährte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Beschwerdegegner wurde dazu nicht...
View ArticleClik here to view.
1B_157/2013: Parteistellung einer Vorsorgestiftung im Strafverfahren (amtl....
swissblawg - Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beschwerte sich vor dem Bundesgericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss aus einem Strafverfahren und erreichte ihre Zulassung als Privatklägerin im...
View ArticleClik here to view.
6B_513/2012: Aussageverweigerung an der Hauptverhandlung im abgekürzten...
swissblawg - Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_513/2012) erstmals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Verfahren voraussetzt, dass die...
View ArticleClik here to view.
4A_271/2013: Folge der unterlassenen Kosteninformation durch Architekten...
swissblawg - Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil die auch ohne besondere Vereinbarung bestehende Pflicht, den Bauherrn (Auftraggeber) über die zu erwartenden Kosten zu informieren. Unterlässt der...
View ArticleClik here to view.
5A_345/2013: Kantone können gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Zahlung...
swissblawg - Vor dem Gericht des Greyerzbezirks (Tribunal d'arrondissement de la Gruyère) klagte eine Aktiengesellschaft auf definitive Eintragung eines Bauhanderpfandrechts. Die beklagte Partei...
View ArticleClik here to view.
2C_321/2013: Sachgerechtigkeitsgebot: andere Kriterien für Diskussions- als...
swissblawg - Das hat in einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Urteil den Entscheid der UBI verworfen, wonach die Arena-Sendung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen das...
View ArticleClik here to view.
6B_151/2013: Entschädigung der amtlichen Verteidigung (amtl. Publ.)
swissblawg - Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jüngere Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung (siehe bereits BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach...
View ArticleClik here to view.
5A_338/2013: Fortführung der einseitigen Scheidungsklage als Scheidung auf...
swissblawg - Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung vorgesehen Urteil mit der Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO befasst. Nach dieser Vorschrift wird die einseitig eingereichte...
View ArticleClik here to view.
9C_1033/2012: Anrechnung eines fiktiven Erwerbs- oder Ersatzeinkommens bei...
swissblawg - Ein gelernter Feinmechaniker war 26 Jahre lang bei derselben Arbeitgeberin angestellt. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze...
View ArticleClik here to view.
9C_337/2013: Beginn des Versicherungsschutzes der beruflichen Vorsorge bei...
swissblawg - Die Beschwerdeführerin war seit 1991 als Leiterin der Geschäftsstelle einer Aktiengesellschaft tätig. Diese schloss mit ihr im Januar 2006 eine Vereinbarung ab, wonach das...
View ArticleClik here to view.
5A_295/2013: Parteirollen im Verfahren der Feststellung neuen Vermögens...
swissblawg - Leitet der Gläubiger gestützt auf einen Verlustschein eine neue Betreibung ein und erhebt der Betriebene Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (SchKG...
View ArticleClik here to view.
4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht...
swissblawg - Die X. SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) kaufte von der Y. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) zwei Liegenschaften und vermietete diese sogleich an die Y. AG. Da Mietzinsen ausstehend waren,...
View ArticleClik here to view.
4A_137/2013: Rechtsmittel gegen den Entscheid über ein...
swissblawg - X. stellte gegen ihren Untervermieter Z. ein Schlichtungsgesuch. Die Untermiete betraf ein Zimmer in einer Wohnung mit Gebrauchsrecht für die gemeinsam genutzte Küche und das Badezimmer....
View ArticleClik here to view.
1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren...
swissblawg - In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im...
View ArticleClik here to view.
6B_712/2012: Verbot der reformatio in peius auch bei klar verwerflicherem...
swissblawg - Das Bundesgericht äussert sich in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_712/2012 erstmals zur Tragweite des in Art. 391 Abs. 2 StGB verankerten Verbots der reformatio in...
View ArticleClik here to view.
1B_270/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft nach Freilassungsentscheid des...
swissblawg - Die Freiburger Staatsanwaltschaft ist vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gescheitert, in der sie die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des vom Verurteilten...
View ArticleClik here to view.
5A_544/2013, 5A_545/2013: Keine Revision solange noch die Beschwerdefrist...
swissblawg - Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erteilte in derselben Besetzung (ein Richter als Präsident und eine a.o. Gerichtsschreiberin) in zwei verschiedenen Fällen definitive Rechtsöffnung...
View ArticleClik here to view.
4A_225/2013: Polydisziplinäres Gutachten in der vorsorglichen Beweisführung...
swissblawg - Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Juni 2004 auf der Autobahn in eine Auffahrkollision verwickelt. Die Beschwerdeführerin beklagte sich sogleich über Nacken- und Kopfschmerzen und steht...
View ArticleClik here to view.
5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen...
swissblawg - X. (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an das benachbarte Grundstück von Y. angrenzt. Auf dem Grundstück von Y. ist zugunsten des Grundstücks von X. ein...
View ArticleClik here to view.
1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines...
swissblawg - A arbeitete als Schüler etwa fünf Wochen in der Eternit AG, wo er u.a. Platten mit Weichasbest brechen musste, was Staub entwickelte. Infolge dessen entwickelte er Jahrzehnte später einen...
View ArticleClik here to view.
2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen;...
swissblawg - Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots "Was das Schweizer Fernsehen totschweigt" gutgeheissen und...
View ArticleClik here to view.
5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhaberschuldbrief auch dann einen Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn das...
View ArticleClik here to view.
8C_339/2012: Abgangsentschädigung nach BPV (amtl. Publ.)
swissblawg - In einem auf Italienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, ging es um die finanziellen Folgen der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem...
View ArticleClik here to view.
1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig...
swissblawg - Das BGer hat eine Beschwerde mit Bezug auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 2. Februar 2012) teilweise...
View ArticleClik here to view.
4A_282/2013: Anfechtbarkeit von Schiedsentscheiden bei Zusammensetzung des...
swissblawg - Das BGer klärt im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid die strittige (laut BGer aber praktisch wenig relevante) Frage, ob IPRG 190 II lit. a ("Der Entscheid kann nur...
View ArticleClik here to view.
4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche...
swissblawg - Die Gesuchs- und Beschwerdeführerin X. wurde beim Überqueren des Fussgängerstreifens von einem Motorrad erfasst. Sie reichte beim Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich ein...
View ArticleClik here to view.
9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)
swissblawg - Die Pensionskasse Ascoop in Liquidation ist eine Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hatten. Die Pensionskasse...
View ArticleClik here to view.
4A_336/2013: MEDAS-Gutachten lassen schutzwürdiges Interesse an vorsorglicher...
swissblawg - Die Beschwerdeführerin erlitt am 27. Januar 2005, am 18. Oktober 2005 und am 5. Juli 2010 Strassenverkehrsunfälle. Alle drei wurden durch Lenkerinnen von Personenwagen verursacht, die bei...
View ArticleClik here to view.
4D_54/2013: Kosten- und Entschädigungsfolgen bei vorsorglicher Beweisführung...
swissblawg - Der Beschwerdegegner liess eine Liegenschaft bauen. An den Bauarbeiten war unter anderem die X. AG (Beschwerdeführerin) beteiligt. Da der Beschwerdegegner erste Schäden an der Liegenschaft...
View ArticleClik here to view.
5A_815/2013: Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kindesschutzmassnahme...
swissblawg - Das Bundesgericht hat bei der Anwendung von Art. 454 ZGB seine bisherige Rechtsprechung zu aArt. 429a ZGB bestätigt (Urteil 5A_815/2013 vom 9. Januar 2014; amtl. Publ.), wonach es auf...
View ArticleClik here to view.
2C_10/2013: Befreiung von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit (amtl....
swissblawg - Die Migros-Genossenschaft Neuchâtel-Fribourg stellte bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg (Direction de l'économie et de l'emploi du canton de Fribourg) ein Gesuch um...
View ArticleClik here to view.
5A_344/2013: Klage nach SchKG 85 bereits im Zustand des erhobenen...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die strittige Frage zu entscheiden, ob die Klage nach SchKG 85 erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlags oder schon im Zustand des...
View ArticleClik here to view.
4A_294/2013: Verjährungsverzicht als rechtswidrig beschafftes Beweismittel...
swissblawg - Im Rahmen vorprozessualer Vergleichsverhandlungen unterbreitete der Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 30. April 2010 ein Vergleichsangebot. Das...
View ArticleClik here to view.
5A_843/2013: Anordnung einer Beistandschaft in der Regel nicht ohne externes...
swissblawg - Anlass zum vorliegenden Urteil des BGer gab die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft ohne Beizug eines Experten. Das Genfer Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant hatte...
View ArticleClik here to view.
Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der...
swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren....
View ArticleClik here to view.
4C_3/2013, 4C_4/2013: Abstrakte Normenkontrolle zweier Normalarbeitsverträge...
swissblawg - Das auf Italienisch redigierte Urteil 4C_3/2013, 4C_4/2013 vom 20. November 2013 betrifft eine abstrakte Normenkontrolle des Normalarbeitsvertrages des Kantons Tessin für die Hersteller...
View ArticleClik here to view.
9C_522/2013/9C_523/2013: "erhebliche Unterstützung" i.S.v. BVG 20a I lit. a...
swissblawg - Gegenstand der vorliegenden Verfahren bildete die Auslegung eines Stiftungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf die Frage, wann eine Unterstützung in erheblichem Masse...
View ArticleClik here to view.
4A_408/2013: Örtliche Zuständigkeit bei internationalen...
swissblawg - Im Leitentscheid 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wo der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung im Zusammenhang mit einem internationalen...
View ArticleClik here to view.
2C_291/2013; 2C_292/2013: Zu tiefer Zinssatz für ein Darlehen an den Aktionär...
swissblawg - Strittig und vom BGer zu beurteilen war in einem Genfer Fall die Frage, ob ein vom EStV-Rundschreiben (Zinssätze 2009 für die Berechnung geldwerter Leistungen: „RS“) abweichender Zinssatz...
View ArticleClik here to view.
2C_187/2013: Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis Zürich;...
swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Antrag eines lettischen Staatsbürgers um Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zugrunde. Der Antrag wurde abgewiesen, weil der...
View ArticleClik here to view.
5A_582/2013: Streitwert der Kollokationsklage in der Berufung (amtl. Publ.)
swissblawg - Bei diesem Entscheid ging es darum, wie der Streitwert in einem Kollokationsprozess zur Festlegung des Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren vor Obergericht zu bestimmen ist....
View ArticleClik here to view.
9C_451/2013: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung: Anspruch...
swissblawg - Die Z. GmbH war die Stifterfirma der Vorsorgeeinrichtung Personalversicherung X. Bei der Z. GmbH kam es zu einer Auslagerung und damit zu einer Überführung von 40 Mitarbeitenden auf die...
View Article