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4A_128/2013: Anforderungen an den rechtserhaltenden Markengebrauch -...

swissblawg - Seit 1983 und bis 2010 hatte der MGB unter der Bezeichnung M-WATCH von Mondaine hergestellte Uhren vertrieben. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit ist das bessere Recht am Kennzeichen...

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2C_13/2013: "Protex": Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur...

swissblawg - Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines...

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2C_13/2013: "Protex": Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur...

swissblawg - Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines...

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2C_13/2013: "Protex": Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur...

swissblawg - Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines...

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BGer 4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht...

swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit...

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BGer 4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht...

swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit...

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BGer 4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht...

swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit...

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4A_103/2013: Keine (direkte oder indirekte) Anwendbarkeit des ArG auf im...

swissblawg - Die Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin mit Sitz in der Schweiz ist darauf spezialisiert, in Krisengebieten die Verpflegung von militärischen und anderen Organisationen sicherzustellen....

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4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege...

swissblawg - In einem Aberkennungsprozess gewährte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Beschwerdegegner wurde dazu nicht...

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1B_157/2013: Parteistellung einer Vorsorgestiftung im Strafverfahren (amtl....

swissblawg - Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beschwerte sich vor dem Bundesgericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss aus einem Strafverfahren und erreichte ihre Zulassung als Privatklägerin im...

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6B_513/2012: Aussageverweigerung an der Hauptverhandlung im abgekürzten...

swissblawg - Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_513/2012) erstmals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Verfahren voraussetzt, dass die...

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4A_271/2013: Folge der unterlassenen Kosteninformation durch Architekten...

swissblawg - Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil die auch ohne besondere Vereinbarung bestehende Pflicht, den Bauherrn (Auftraggeber) über die zu erwartenden Kosten zu informieren. Unterlässt der...

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5A_345/2013: Kantone können gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Zahlung...

swissblawg - Vor dem Gericht des Greyerzbezirks (Tribunal d'arrondissement de la Gruyère) klagte eine Aktiengesellschaft auf definitive Eintragung eines Bauhanderpfandrechts. Die beklagte Partei...

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2C_321/2013: Sachgerechtigkeitsgebot: andere Kriterien für Diskussions- als...

swissblawg - Das hat in einem zur amtl. Publikation vorgesehenen Urteil den Entscheid der UBI verworfen, wonach die Arena-Sendung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen das...

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6B_151/2013: Entschädigung der amtlichen Verteidigung (amtl. Publ.)

swissblawg - Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jüngere Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung (siehe bereits BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach...

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5A_338/2013: Fortführung der einseitigen Scheidungsklage als Scheidung auf...

swissblawg - Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung vorgesehen Urteil mit der Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO befasst. Nach dieser Vorschrift wird die einseitig eingereichte...

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9C_1033/2012: Anrechnung eines fiktiven Erwerbs- oder Ersatzeinkommens bei...

swissblawg - Ein gelernter Feinmechaniker war 26 Jahre lang bei derselben Arbeitgeberin angestellt. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze...

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9C_337/2013: Beginn des Versicherungsschutzes der beruflichen Vorsorge bei...

swissblawg - Die Beschwerdeführerin war seit 1991 als Leiterin der Geschäftsstelle einer Aktiengesellschaft tätig. Diese schloss mit ihr im Januar 2006 eine Vereinbarung ab, wonach das...

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5A_295/2013: Parteirollen im Verfahren der Feststellung neuen Vermögens...

swissblawg - Leitet der Gläubiger gestützt auf einen Verlustschein eine neue Betreibung ein und erhebt der Betriebene Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (SchKG...

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4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht...

swissblawg - Die X. SA (Klägerin, Beschwerdeführerin) kaufte von der Y. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) zwei Liegenschaften und vermietete diese sogleich an die Y. AG. Da Mietzinsen ausstehend waren,...

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4A_137/2013: Rechtsmittel gegen den Entscheid über ein...

swissblawg - X. stellte gegen ihren Untervermieter Z. ein Schlichtungsgesuch. Die Untermiete betraf ein Zimmer in einer Wohnung mit Gebrauchsrecht für die gemeinsam genutzte Küche und das Badezimmer....

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1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren...

swissblawg - In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im...

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6B_712/2012: Verbot der reformatio in peius auch bei klar verwerflicherem...

swissblawg - Das Bundesgericht äussert sich in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_712/2012 erstmals zur Tragweite des in Art. 391 Abs. 2 StGB verankerten Verbots der reformatio in...

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1B_270/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft nach Freilassungsentscheid des...

swissblawg - Die Freiburger Staatsanwaltschaft ist vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gescheitert, in der sie die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des vom Verurteilten...

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5A_544/2013, 5A_545/2013: Keine Revision solange noch die Beschwerdefrist...

swissblawg - Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erteilte in derselben Besetzung (ein Richter als Präsident und eine a.o. Gerichtsschreiberin) in zwei verschiedenen Fällen definitive Rechtsöffnung...

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4A_225/2013: Polydisziplinäres Gutachten in der vorsorglichen Beweisführung...

swissblawg - Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Juni 2004 auf der Autobahn in eine Auffahrkollision verwickelt. Die Beschwerdeführerin beklagte sich sogleich über Nacken- und Kopfschmerzen und steht...

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5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen...

swissblawg - X. (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an das benachbarte Grundstück von Y. angrenzt. Auf dem Grundstück von Y. ist zugunsten des Grundstücks von X. ein...

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1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines...

swissblawg - A arbeitete als Schüler etwa fünf Wochen in der Eternit AG, wo er u.a. Platten mit Weichasbest brechen musste, was Staub entwickelte. Infolge dessen entwickelte er Jahrzehnte später einen...

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2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen;...

swissblawg - Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots "Was das Schweizer Fernsehen totschweigt" gutgeheissen und...

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5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das...

swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhaberschuldbrief auch dann einen Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn das...

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8C_339/2012: Abgangsentschädigung nach BPV (amtl. Publ.)

swissblawg - In einem auf Italienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, ging es um die finanziellen Folgen der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem...

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1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig...

swissblawg - Das BGer hat eine Beschwerde mit Bezug auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 2. Februar 2012) teilweise...

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4A_282/2013: Anfechtbarkeit von Schiedsentscheiden bei Zusammensetzung des...

swissblawg - Das BGer klärt im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid die strittige (laut BGer aber praktisch wenig relevante) Frage, ob IPRG 190 II lit. a ("Der Entscheid kann nur...

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4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche...

swissblawg - Die Gesuchs- und Beschwerdeführerin X. wurde beim Überqueren des Fussgängerstreifens von einem Motorrad erfasst. Sie reichte beim Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich ein...

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9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

swissblawg - Die Pensionskasse Ascoop in Liquidation ist eine Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hatten. Die Pensionskasse...

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4A_336/2013: MEDAS-Gutachten lassen schutzwürdiges Interesse an vorsorglicher...

swissblawg - Die Beschwerdeführerin erlitt am 27. Januar 2005, am 18. Oktober 2005 und am 5. Juli 2010 Strassenverkehrsunfälle. Alle drei wurden durch Lenkerinnen von Personenwagen verursacht, die bei...

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4D_54/2013: Kosten- und Entschädigungsfolgen bei vorsorglicher Beweisführung...

swissblawg - Der Beschwerdegegner liess eine Liegenschaft bauen. An den Bauarbeiten war unter anderem die X. AG (Beschwerdeführerin) beteiligt. Da der Beschwerdegegner erste Schäden an der Liegenschaft...

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5A_815/2013: Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kindesschutzmassnahme...

swissblawg - Das Bundesgericht hat bei der Anwendung von Art. 454 ZGB seine bisherige Rechtsprechung zu aArt. 429a ZGB bestätigt (Urteil 5A_815/2013 vom 9. Januar 2014; amtl. Publ.), wonach es auf...

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2C_10/2013: Befreiung von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit (amtl....

swissblawg - Die Migros-Genossenschaft Neuchâtel-Fribourg stellte bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg (Direction de l'économie et de l'emploi du canton de Fribourg) ein Gesuch um...

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5A_344/2013: Klage nach SchKG 85 bereits im Zustand des erhobenen...

swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die strittige Frage zu entscheiden, ob die Klage nach SchKG 85 erst nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlags oder schon im Zustand des...

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4A_294/2013: Verjährungsverzicht als rechtswidrig beschafftes Beweismittel...

swissblawg - Im Rahmen vorprozessualer Vergleichsverhandlungen unterbreitete der Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 30. April 2010 ein Vergleichsangebot. Das...

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5A_843/2013: Anordnung einer Beistandschaft in der Regel nicht ohne externes...

swissblawg - Anlass zum vorliegenden Urteil des BGer gab die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft ohne Beizug eines Experten. Das Genfer Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant hatte...

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Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der...

swissblawg - Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren....

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4C_3/2013, 4C_4/2013: Abstrakte Normenkontrolle zweier Normalarbeitsverträge...

swissblawg - Das auf Italienisch redigierte Urteil 4C_3/2013, 4C_4/2013 vom 20. November 2013 betrifft eine abstrakte Normenkontrolle des Normalarbeitsvertrages des Kantons Tessin für die Hersteller...

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9C_522/2013/9C_523/2013: "erhebliche Unterstützung" i.S.v. BVG 20a I lit. a...

swissblawg - Gegenstand der vorliegenden Verfahren bildete die Auslegung eines Stiftungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf die Frage, wann eine Unterstützung in erheblichem Masse...

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4A_408/2013: Örtliche Zuständigkeit bei internationalen...

swissblawg - Im Leitentscheid 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wo der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung im Zusammenhang mit einem internationalen...

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2C_291/2013; 2C_292/2013: Zu tiefer Zinssatz für ein Darlehen an den Aktionär...

swissblawg - Strittig und vom BGer zu beurteilen war in einem Genfer Fall die Frage, ob ein vom EStV-Rundschreiben (Zinssätze 2009 für die Berechnung geldwerter Leistungen: „RS“) abweichender Zinssatz...

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2C_187/2013: Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis Zürich;...

swissblawg - Dem vorliegenden Urteil lag ein Antrag eines lettischen Staatsbürgers um Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zugrunde. Der Antrag wurde abgewiesen, weil der...

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5A_582/2013: Streitwert der Kollokationsklage in der Berufung (amtl. Publ.)

swissblawg - Bei diesem Entscheid ging es darum, wie der Streitwert in einem Kollokationsprozess zur Festlegung des Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren vor Obergericht zu bestimmen ist....

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9C_451/2013: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung: Anspruch...

swissblawg - Die Z. GmbH war die Stifterfirma der Vorsorgeeinrichtung Personalversicherung X. Bei der Z. GmbH kam es zu einer Auslagerung und damit zu einer Überführung von 40 Mitarbeitenden auf die...

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